Petition:
Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden

Petition

Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atomwaffen. Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung, die beendet werden muss. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen.
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Völkerrechts-Verstoß

Wie kann es sein, dass – obwohl der Internationale Gerichtshof (ICJ) 1996 den Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit deren Einsatz als grundsätzlichen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat, – dennoch in Deutschland Atomwaffen gelagert und einsatzfähig gehalten werden?

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Atomwaffen-Sperrvertrag

Wie kann es sein, dass – obwohl Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde, – dennoch deutsche Tornado-Kampfbomber für den Abwurf der in Büchel stationierten US-Atomwaffen bereit gestellt werden und Piloten der Bundeswehr den Einsatz trainieren?

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Zustimmung im Bundestag

Wie kann es sein, dass – obwohl der Deutsche Bundestag 2010 mit Zustimmung aller Parteien den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hat, – die Bundesregierung dennoch der NATO-Entscheidung zustimmt, dass diese Atomwaffen nicht abgezogen, sondern „modernisiert“ werden, was ihre Einsatzfähigkeit wesentlich erhöht?

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Atomwaffenverbot der UN

Wie kann es sein, dass – obwohl Deutschland immer wieder verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, – dennoch die Bundesregierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt?

Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden! Wir erwarten Taten statt leerer Worte. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, einen verbindlichen Beschluss des Bundestages herbei zu führen, der von der Bundesregierung verlangt, die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden.
  1. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden.
  2. Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einstellen.
  3. Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland aufkündigen.
Für diese Entscheidungen brauchen die Bundesregierung und der Bundestag weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.

Initiatoren

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus versteht sich als Koordinationsstelle und will organisationsübergreifende Aktivitäten entwickeln, aufgreifen und unterstützen.

Münchner Friedensbündnis

Das Münchner Friedensbündnis vernetzt bzw. koordiniert einen wichtigen Teil der Friedensarbeit in München. Bei wichtigen Vorgängen suchen das Bündnis die Zusammenarbeit mit möglichst vielen weiteren Organisationen und Gruppen!

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit

Die IFFF wirkt für die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen, die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und für Abrüstung, für die Gestaltung einer gerechten Gesellschaft und für die Beseitigung von Rassismus, Sexismus, Machtmißbrauch und aller Formen der Intoleranz.

IPPNW

Regionalgruppe München und Oberbayern
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. steht für eine Welt ohne atomare Bedrohung, eine Welt in Frieden und eine Medizin in sozialer Verantwortung.

Unterstützen Sie mit uns diese wichtige Initiative.