17. September 2017

Wortlaut der Anfrage

Sehr geehrter Herr / Frau …

mit Datum vom 24.03.2010 brachten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beschlussantrag „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ (Drucksache 17/1159) in den Deutschen Bundestag ein. Darin heißt es: „Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten.“

Am 06. 11. 2012 brachten mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestags, darunter auch Dr. Frank-Walter Steinmeier und die Fraktion der SPD den Beschlussantrag „Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland – Abrüstungschancen nicht ungenutzt verstreichen lassen“ zur Abstimmung. Die Antragsteller erinnern daran, dass bereits die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Ziel angetreten war, die letzten verbliebenen US-Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen und stellt fest, dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht nur nicht erreicht hat, sondern sich davon verabschiede.

Die Antragsteller erinnern ferner daran, dass der Antrag vom 24.03.2010 mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen worden war und heben hervor, dass die Fraktion der SPD am 10. November 2010 einen weiteren Entschließungsantrag einbrachte, in dem sie „… die Reduzierung der Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie als einen ersten Schritt in der Abrüstung der Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland und den Verzicht auf die Modernisierung der Tornado-Flugzeuge, der Trägersysteme für die Nuklearwaffen forderte (Bundestagsdrucksache 17/3677).

Keiner der erwähnten Anträge und Entschließungen wurde bisher von der Bundesregierung erfüllt. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nichts unternommen, den selbst eingebrachten Entschließungsantrag in seiner Eigenschaft als Außenminister in die Tat umzusetzen.

Wie kann es sein, dass die Bundesregierung der NATO-Entscheidung zustimmt, diese Atomwaffen nicht abzuziehen, sondern stattdessen zu „modernisieren“, obwohl der Deutsche Bundestag 2010 mit Zustimmung aller Parteien den Abzug dieser Waffen aus Deutschland gefordert hat?

Wie kann es sein, dass in Deutschland Atomwaffen gelagert und einsatzfähig gehalten werden, obwohl der Internationale Gerichtshof (ICJ) 1996 den Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit deren Einsatz, als grundsätzlichen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat?

Wie kann es sein, dass deutsche Tornado-Kampfbomber für den Abwurf der in Büchel stationierten US-Atomwaffen bereitgestellt werden und Piloten der Bundeswehr den Einsatz trainieren, obwohl Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat?

Und wie kann es sein, dass die Bundesregierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, obwohl Deutschland immer wieder verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen?

Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel in der Eifel stationierten US-Atomwaffen. Sie sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung, die umgehend beendet werden muss. Wir sind nicht bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen. Wir erwarten Taten statt leerer Worte und fordern Sie deshalb auf, einen verbindlichen Beschluss des Bundestages herbei zu führen, der von der Bundesregierung verlangt, die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden. Dieser Beschluss muss die Bundesregierung dazu zwingen:

  1. die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen zu beenden;
  2. die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einzustellen;
  3. das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland aufzukündigen.

Für diese Entscheidungen brauchen die Bundesregierung und der Bundestag weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.

Unsere Forderung haben wir in einer Petition an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung zusammengefasst. No Nukes Germany fordert Sie und jeden einzelnen Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf Stellung zu beziehen. Wir bitten Sie, uns bis zum [Datum] wissen zu lassen, ob Sie die in unserer Petition aufgestellten Forderungen im Bundestag unterstützen werden.
Wir werden Ihre Antworten auf unserem Internetportal www.no-nukes-germany.de veröffentlichen. Dort finden Sie auch Hinweise zu weiteren Unterstützern und Unterstützerinnen sowie aktuelle Informationen zu Aktionen und Informationsveranstaltungen im Rahmen der Kampagne No Nukes Germany, die im Laufe des gesamten nächsten Jahres im gesamten Bundesgebiet stattfinden werden.

Wir grüßen sie mit unseren Wünschen nach Frieden und Abrüstung
No Nukes Germany